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   BGH, 24.11.2010 - I ZB 54/09   

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https://dejure.org/2010,13615
BGH, 24.11.2010 - I ZB 54/09 (https://dejure.org/2010,13615)
BGH, Entscheidung vom 24.11.2010 - I ZB 54/09 (https://dejure.org/2010,13615)
BGH, Entscheidung vom 24. November 2010 - I ZB 54/09 (https://dejure.org/2010,13615)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Erfordernis der Darlegung eines berechtigten Interesses für einen Antrag auf Akteneinsicht in ein Markenlöschungsverfahren

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 62 Abs. 2; MarkenG § 82 Abs. 3 S. 1
    Erfordernis der Darlegung eines berechtigten Interesses für einen Antrag auf Akteneinsicht in ein Markenlöschungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Akteneinsichtsantrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BPatG, 29.07.2009 - 29 W (pat) 19/05
    Auszug aus BGH, 24.11.2010 - I ZB 54/09
    Den Rechtsanwälten L., S., G., W., M., wird Einsicht in die Akten des Bundesgerichtshofs - I ZB 54/09 -, des Bundespatentgerichts - 29 W (pat) 19/05 - und des Deutschen Patent- und Markenamts - 39864846.8 - gewährt.
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